Das Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V. im Visier des BND

Nach Erscheinen seines Buches "Schnüffler ohne Nase. Der BND die unheimliche Macht im Staat" im Juli 1993 wurde der Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim/Obb., Erich Schmidt-Eenboom, Opfer einer langjährigen rechtswidrigen Bearbeitung durch den Bundesnachrichtendienst.

Das Buch mit seinen tiefen Einblicken in die Welt der Geheimniskrämer und die bundesweite Medienresonanz schlugen in Pullach wie eine Bombe ein und löste eine Spurensuche nach den Informanten aus, die Bernd Schmidbauer anheizte, seit Januar 1992 bis zum Ende der Ära Kohl Staatsminister im Bundeskanzleramt und Koordinator der Geheimdienste. Schmidbauer verstieg sich in Erich Böhmes Sendung "Talk im Turm" zu der Behauptung, Schmidt-Eenbooms gesamte Materiallage bestünde aus 940 Seiten eines abgetippten Interviews, durchgestochen von einem BND-ler, der inzwischen entlassen ist.

Die Pullacher hatten ihm gemeldet, dass Material stamme vom leitenden BND-Verwaltungsbeamten Proske, der es gegen Entgelt dem "stern" gegeben habe. Nachdem der BND-Präsident die Publikation eines stern-Artikels verhindert habe, sei es aus der Hamburger Redaktion zum MfS, genauer zur HVA X, gegangen und nach der Wende zu Schmidt-Eenboom. Alles Unsinn. Das Proske-Material, aber auch andere Geheimdokumente hatte der Publizist noch vor der Wende direkt von einem westdeutschen Kollegen bekommen.

In dem Prozess, den der Ex-BND-Oberst Günther Baltutis, gegen das Buch "Schnüffler ohne Nase" angestrengt hatte, legte Schmidt-Eenboom am 4. August 1993 eine eidesstattliche Versicherung vor, in der er sich auf ein Gespräch mit einer leitenden Persönlichkeit im BND im Herbst 1991 und auf einen weiteren BND-Pensionär aus dem Mittelbau des Dienstes berief. In der öffentlichen Verhandlung, die mit einem Vergleich endete, war außer den Prozessbeteiligten niemand anwesend. Die EV lag jedoch umgehend in Pullach vor und die Geheimen konstruierten daraus den Verdacht, Schmidt-Eenboom würde regelmäßig von einer Handvoll von BND-lern angelaufen. So aufgehetzt entschied BND-Präsident Konrad Porzner, Ex-Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und von Oktober 1990 bis Juni 1996 farb- und glücklos auf dem Chefsessel in Pullach, dem Weilheimer Geheimdienstexperten seine wildeste Truppe auf den Hals zu hetzen. Auf der Basis von zwei dienstinternen Gutachten traf Porzner die salomonische Fehlentscheidung, eine Kamerabeobachtung des Eingangsbereichs des Forschungsinstituts sei zulässig, eine Observation der Person Schmidt-Eenboom jedoch nicht. Nachfolgende Dienstaufsicht zu dieser Entscheidung war weder bei ihm, noch bei seinen beiden Nachfolgern zu verzeichnen.

Angewiesen war er dabei auf seinen Intimfeind Volker Foertsch, einen Intimus von Kanzleramtsminister Schmidbauer. Foertsch war bis 1989 Abteilungsleiter Beschaffung und ab Februar1994 Chef der Sicherheit. Von Beginn an war er dabei einer der eifrigsten Journalistenjäger. Unter ihm ermittelte der BND die Flugdaten des SPIEGEL-Redakteur Le. von Hamburg nach München und besorgte sich auf dem kleinen Dienstweg den Abholzeitpunkt des Leihwagens bei SIXT, den der Redakteur in Anspruch nahm. Ab Übernahme des Wagens wurde er observiert und führte den BND so ahnungslos auf die Spur seines Pullacher Informanten.

Nach der Novellierung des BND-Gesetzes vom 20. September 1990 ist der BND zwar für die Abwehr gegen ihn gerichteter Spionage zuständig und darf seine Mitarbeiter, wenn sie in Verdacht geraten Dienstgeheimnisse an fremde Dienste oder Journalisten zu verraten, unter Kontrolle nehmen, nicht jedoch bei Medienvertretern ansetzen, die über den Auslandsnachrichtendienst recherchieren und berichten.

Aber Foertsch spannte gegen Schmidt-Eenboom den Herrn Capras ein, als Oberst Leiter der Untersuchungsabteilung in der Abteilung 5 (Sicherheit). Dessen schärfste Waffe war das Zentrale Observationskommando des BND, die Dienststelle QC 30, deren Einsatzgruppen am Münchner Esperantoplatz untergebracht waren, während die Einsatzleitung konspirativ im Stadtteil Sendling residierte.

Frank Offenbach, 1994 der Leiter des Observationskommandos ist kurz nach seinem Ruhestand 2000 verstorben, kann Auskunft nicht mehr geben. Aber mehr als zehn Jahre nach dem Beginn der Nachstellungen hat ein anderer damals Tatbeteiligter im Mai 2005 bei Schmidt-Eenboom ausgepackt, der sich die unglaublichen Vorgänge notariell absicherte. Weil der Mann zahlreiche Details auch aus dem Privatleben des Geheimdienstexperten erschreckend genau wiedergeben konnte, bestand an seiner Glaubwürdigkeit kein Zweifel. Das Nachbohren bei anderen BND-Pensionären verschaffte letzte Gewissheit und brachte weitere Einzelheiten aus der Leitungsebene zutage.

Danach war der Hauptakteur der stellvertretende Leiter des Observationskommandos mit dem Decknamen KOHLUND. Er unternahm die Erkundung in der südbayerischen Kreisstadt und die Leitung der ersten Spähangriffe. Offenbar hatte den Spähtrupp eine türkisch geführte Spielhölle inspiriert, die im Erdgeschoß unter den Büroräumen des Forschungsinstituts aufgemacht hatte. Jedenfalls nahmen BND-Mitarbeiter, die sich als Beamte des Landeskriminalamtes ausgaben, Verbindung zur Weilheimer Kriminalpolizei auf, täuschten eine Fahndung gegen international agierende Drogenhändler vor und baten um Amtshilfe.

Konkret ging es ihnen darum, dass ein örtlicher Kripomann sie zum Geschäftsführer des großen Textilhauses K & L Ruppert begleitete, von dem sie die Erlaubnis haben wollten, das Obergeschoß eines Lagergebäudes mit Blick auf das Institut zu nutzen. Der Textilmanager war genauso Feuer und Flamme wie die Kripo, bei der Aufklärung schwerer Verbrechen behilflich sein zu können, und so kam der BND über Amtsanmaßung und das Vortäuschen einer Straftat zu seinem Stützpunkt.

Auf dem Kundenparkplatz von K & L bezog ein getarntes BND-Dienstfahrzeug fortan Dauerstellung. Eine in der Sonnenblende versteckte Kamera wurde auf das gegenüberliegende Privatgrundstück vor dem Institut ausgerichtet und übermittelte ihre Bilder in das Lagergebäude, in dem sich auch der gerade inaktive Teil des Observationskommandos verstecken konnte.

Die Zielperson Schmidt-Eenboom war dem BND so wichtig, dass regelmäßig ein Team von acht bis zehn Observanten mit vier Fahrzeugen aufgeboten wurde, teilweise gab es sogar Doppelschichten aus zwei solchen Teams. Weil sich der BND nicht mit dem Filmen des Instituts begnügte, sondern seine Leute Streifzüge unternehmen ließ, war ein Team oft nicht ausreichend. Selbst wenn die Sekretärin des Instituts Waltraud B. im gegenüberliegenden Supermarkt einkaufen ging, folgte ihr ein Schattenmann des BND und registrierte, was sie in den Korb legte.

Den ungeliebten Publizisten verfolgten die BNDler nicht nur innerhalb Weilheims, sondern auch auf Reisen – sei es, dass er mit seinem Wagen Ulm ansteuerte, oder sei es, dass er sich per Bahn zu den zahlreichen Medienterminen auf den Weg machte, z.B. nach Bonn zu einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Plutoniumaffäre.

Dutzende von Fachjournalisten und Geheimdienstinteressierten gaben sich 1994 in Weilheim die Klinke in die Hand. Während der monatelangen BND-Überwachung wurden alle Besucher des Instituts erfasst. Über das Kennzeichen des PKW erfolgte eine Halterfeststellung, die mit den geheimen Filmaufnahmen abgeglichen wurde. Auch, wenn der Gast mit dem Zug anreiste, setzte der Bundesnachrichtendienst alles daran, ihn zu identifizieren. Der MONITOR-Redakteur Jo Angerer fuhr beispielsweise per Bahn von Weilheim bis nach München weiter. Die BND-Observanten folgten ihm nicht nur bis zum Bahnhof der bayerischen Landeshauptstadt, sondern bis in sein Hotel, um an der Rezeption anschließend seinen Namen in Erfahrung zu bringen.

Einige Journalisten gerieten durch ihre Kontakte zu Schmidt-Eenboom selbst in die Überwachungsmaschinerie des BND, andere waren bereits im Visier des BND. Der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte beispielsweise besuchte das Institut am 2. November 1994, als er zu den Anschlägen des französischen Nachrichtendienstes auf deutsche Waffenhändler recherchierte, die Anfang der 1960er Jahre die algerische FLN belieferten. Drei Observationsgruppen der BND-Dienststelle am Esperantoplatz hatten ihn zwischen April 1994 und Januar 1995 unter Kontrolle, um alle drei möglichen Fahrtrouten von seinem Haus in einem Münchner Vorort zur Redaktion abzudecken. Eine fußläufige Observation Hufelschultes fand selbst am Samstag beim Einkaufsbummel in einem Münchner Vorort statt, als er mit seiner Frau und dem damals sechsjährigen Sohn die "Fruchtbörse" besuchte.

In den Dienstbüchern des Observationskommandos sind alle Einsätze unter Angabe der Zielperson dokumentiert. Um die rechtswidrige Ausspähung von Journalisten zu tarnen, wurden gelegentlich von legalen Observationen Kapazitäten abgezogen. So auch im Fall Hufelschulte. In der Operation DINNER verfolgte der BND 1994 einen leitenden Mitarbeiter, der nur wenige Hundert Meter von dem Focus-Redakteur entfernt residierte. Für seine Observanten hieß der mit einer Ausländerin verheiratete Kollege aus der Blumenstrasse "Zielperson Carlos". Dahinter verbarg sich Werner Ströhlein, Jahrgang 1938, Deckname SCHOTTLER, im Juli 1959 in den BND eingetreten und 1994 frisch aus Mittelamerika zurück.

Eine Observation Ströhleins sei erst 1996 erfolgt, verlautete der BND zunächst. Später musste er einräumen, dass er auch 1994 – allerdings ohne Wissen der Amtsleitung – unter die Lupe genommen worden war. Einen Grund für die Nachstellungen seiner eigenen Behörde veröffentlichte DER SPIEGEL im Januar 1997: Ab 1994 verdiente sich Ströhlein – neuer Deckname PALME - ein Zubrot durch die illegale Zuarbeit für eine Münchner Detektei.

Dass Ströhlein auch zum Fall für den Geheimdienstexperten Schmidt-Eenboom werden könnte, befürchtete der BND da schon länger. 1994 notierte nämlich ein Observant in Weilheim, dass ein hinkender Mann dem Forschungsinstitut seine Aufwartung machte. Die Personenabklärung ergab, dass es sich um Wolfgang Steigert handelte, der wegen eines Autounfalls im Dezember 1992 noch gehbehindert war. "Ein enger Freund von Ströhlein", klingelten die Alarmglocken in Pullach, und mit so manchem Fehltritt seines BND-Freundes vertraut.

Ströhlein und Steigert kannten sich aus Südamerika, wo Steigert für die Hanns-Seidel-Stiftung tätig war. Ströhlein war Lateinamerikaspezialist, 1976/77 in der BND-Residentur in Madrid, die damals weite Teile Südamerikas bearbeitete, ab dem Ende der 1970er Jahre im mobilen Einsatz in Lateinamerika, ab 1982 bis 1990 erster BND-Resident in Mexiko, 1991 bis 1993 erster BND-Resident in Costa Rica,1994 dann in einer Verwendung in Pullach beim Referat Bekämpfung des Drogenhandels.

Der politische Sprengstoff, um den Steigert wusste und wegen dessen er 1995 auch zum BND einbestellt wurde, bestand in den Verbindungen des BND-Residenten zum Waffenhändler Karl Heinz Schreiber, damals in der Schweiz ansässig, der mit Ströhlein bei Waffengeschäften in Panama unterwegs war. Am 26. März 1997 erfolgte die fristlose Kündigung Ströhleins durch den BND, die jedoch am 16. Januar 1998 vom Münchner Arbeitsgericht wegen Fristversäumnis aufgehoben wurde.

Inzwischen hatte sich herausgestellt, dass Ströhlein Schreiber auch nach Toronto zur Anbahnung von Panzergeschäften eingeladen hatte. Der Dritte im Bunde war Steigert und was der zu den engen Beziehungen des BND zur Hanns-Seidel-Stiftung auspacken konnte, verursachte dem BND ebenso Bauchschmerzen wie die Sorge, skandalträchtige Operationen der CSU-nahen Stiftung unter ihrem damaligen Vorsitzenden Otto Wiesheu könnten öffentlich werden. Nachdem Wiesheu wegen eines tödlichen Autounfalls, den er unter Alkoholeinfluss verursacht hatte, aus der Schusslinie genommen werden musste, parkte die CSU ihn an der Spitze der Stiftung, wo sein besonderes Augenmerk der Förderung von rechtsgerichteten Kräften in Lateinamerika galt. Peinlich auch für die CSU-nahe Stiftung, dass Steigert Ströhlein mit Rainer Gepperth, dem Leiter des Instituts für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit der HSS, in Kontakt gebracht hatte, der nun Aktivitäten in Lateinamerika mit dem BND abstimmte.

Nachdem sich Schmidt-Eenboom bei weiteren Quellen von der Zuverlässigkeit seines Erstinformanten überzeugt hatte, trat er im Juli an den BND heran und forderte die vollständige Aufklärung der gegen ihn gerichteten Operation, die Herausgabe aller dabei entstandenen Akten und Filme sowie eine Entschuldigung des amtierenden BND-Präsidenten. Zugleich ließ er – um von vornherein den Eindruck eines stillen Geschäfts zu vermeiden – seinen Anwalt entsprechende Hinweise im Kanzleramt platzieren und informierte den BND auch darüber. August Hanning, im Urlaub in der Steiermark mit dem Fall konfrontiert, ließ sich Akten vorlegen, fand keine Spuren und ließ die Vorwürfe als "Observantengequatsche" abtun.

Wahlkampf, Koalitionsdebatten und Regierungsbildung verstopften die Medienkanäle und so warteten die betroffenen Journalisten eine Meldungsebbe ab, um den Skandal an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Medienecho, das der erste Bericht der Berliner Zeitung am 8. November 2005 über alle politischen Medienlager hinweg erzeugte, ließ die zwei Tage später angesetzte BND-Konferenz in Berlin zur Proliferation zum Mediengau werden. BND-Präsident August Hanning sah sich bohrenden Fragen ausgesetzt, beteuerte die generelle Unzulässigkeit von BND-Operationen gegen Medienvertreter, versuchte jedoch für den Fall Schmidt-Eenboom so etwas wie einen übergesetzlicher Notstand zu konstruieren: In Anlehnung an die Pressemitteilung des BND vom Juli 1993 warf er dem Publizisten vor, durch seine Veröffentlichungen Quellen des BND an Leib und Leben zu gefährden.

Nach dem weiteren Anschwellen des Mediendrucks und unter dem Eindruck parlamentarischer Aufklärungsforderungen ging Hanning den Schritt, Schmidt-Eenboom am 22. November 2005 zusammen mit fünf MitarbeiterInnen seines Stabes zu empfangen, ihm alle ermittelten Details der gegen ihn gerichteten Operation EMPORIO eröffnen zu lassen, die Rechtswidrigkeit des Vorgehens zuzugeben und eine aufrichtige Entschuldigung auszusprechen.

Bei dieser Gelegenheit erfuhr der Geheimdienstexperte, dass die Observation – immer wieder wochen- oder monatsweise unterbrochen – von November 1993 bis März 1996 lief. Im November 2000 war er überdies anlässlich eines Vortrags im Museum für Kommunikation in eine Observation gelaufen, die einer anderen Zielperson galt. Hannings Sonderermittler leistete, was die Dienstabläufe und die Dienstaufsicht im Observationskommando betrifft, einen Offenbarungseid: Der wesentliche Teil aller Akten und Filme der kaum kontrollierten Außenstelle ist verschwunden, nach Einschätzung des BND bei einem früheren Hauptmann im Observationskommando gelandet, bei Norbert Juretzko, der den Besitz dieser Unterlagen aber bestreitet.

Ganz war Schmidt-Eenboom 1993 nicht entgangen, dass sich so genannte Sicherheitsbehörden mit dem Institut beschäftigen. Nachdem er eines Freitag Nachmittags das Altpapier für die Abfuhr am nächsten Tage herausgestellt hatte, sah er vom Bürofenster aus, wie zwei junge Männer gezielt die Papiersäcke des Instituts in einen weißen PKW mit Münchner Kennzeichen warfen und mit quietschenden Reifen die Flucht antraten. Doch erst die Unterrichtung durch den heutigen Leiter der Sicherheit im November 2005 offenbarte das ganze Ausmaß dieser Ausspähungsvariante: Bis zum Frühjahr 2003 – also nahezu zehn Jahre – hatte der BND alles Altpapier des Instituts abgefahren und analysiert. So konnte er das gesamte nationale und internationale Netzwerk nachzeichnen, in dem Schmidt-Eenboom – besonders ausgeprägt bei dem Projekt "Nachrichtendienste in Nordamerika, Europa und Japan" 1994/95 – arbeitete und arbeitet. Das operative Ziel, seine Informanten aus dem Dienst zu enttarnen, hat der BND dabei verfehlt. Nicht ihrer Rechtswidrigkeit, sondern der Ergebnislosigkeit wegen wurde die Operation 2003 abgebrochen. Die Observation des Publizisten blieb für den BND ergebnislos, kein einziger Maulwurf wurde enttarnt, dafür Hunderttausende D-Mark an Steuergeldern rechtswidrig verschleudert. Ehemalige und aktive BND-ler, die sich an den Geheimdienstexperten wandten, nahmen nur konspirativ Kontakt auf und verbaten sich jede telefonische Verbindung oder Treffs in der Nähe des Büros. "Ich kenne unseren Laden doch", warnte ein alt gedienter Außendienstmitarbeiter des BND.

Vom Deutschen Journalisten Verband über die Humanistische Union bis zum Verband der Zeitungsverleger war ein Sturm des Protests gegen die staatspolizeiliche Aushöhlung der Pressefreiheit entfesselt worden. Der Deutsche Presserat forderte ein generelles Durchsuchungsverbot bei Medienleuten. Der Bund der Steuerzahler attackierte die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Bespitzelung von Journalisten und der Bundesrechnungshof erwog eine Prüfung des BND-Observationsreferats. Doch es hat den Anschein, dass die Verantwortlichen die Lawine gesellschaftlichen Protests über sich hinwegrollen lassen wollten, ohne neue und kontrollierbare Grenzen für die Ausforschung von Medienvertretern zu setzen.

Konsequenzen bei der politischen und parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden, Konkretisierungen oder Änderungen der Rechtslage sind im politischen Raum oft und lauthals gefordert worden. Ihre Implementierung allerdings steht aus. In politischer Opposition zur schwarzroten Regierung stehen mit den Grünen, der Linken und der FDP gleich drei Parteien, die sich als Wahrer von Bürgerrechten profilieren möchten. Um von der aktuellen Stunde bis zum Untersuchungsausschuss parlamentarische Aufklärung zu verlangen, müssten sie, um die notwendigen Stimmen zusammen zu bringen, an einem Strang ziehen. So viel Gemeinsamkeit jedoch – ablesbar wurde dies bei der Ablehnung des linken Antrags auf eine Bundestagsdebatte zur Journalistenausspähung – scheint der alltägliche Parteienhader nicht zuzulassen. Auch deshalb bleibt die permanente Kontrolle der Nachrichtendienste Last und Lust der Medienzunft.